Kurzarbeitergeld
Bezugsfrist um 18 Monate verlängert
Auch im Jahr 2010 gibt es eine Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld. Für die Betriebe, die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen, gilt eine neue Bezugsfrist von 18 Mona...
Mitarbeiterbeteiligung
Im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen gilt ab 2009 ein neuer Freibetrag in Höhe von 360,00 €. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 08. Dezember 2009 die Details der neuen Regelung wie f...
Rückständige Unterhaltsansprüche
Zwangsvollstreckung in der Verbraucherinsolvenz
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des U...
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung/Lohnsteuer
Verhaltensanforderungen an den Geschäftsführer
Bei einer (drohenden) Insolvenz der GmbH gerät der Geschäftsführer schnell in verschiedene Pflichtkollisionen. Wie er sich bei der Pflichtkollision zwi...
Regelmäßige Arbeitsstätten
Zuständigkeit bei mehreren Niederlassungen
Erstreckt sich die Zuständigkeit eines Gebietsmanagers auf mehrere Niederlassungen des Arbeitgebers, sind die einzelnen Filialen regelmäßige Arbeitsstätten....
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Die Klägerin ist islamischen Glaubens und an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen als Sozialpädagogin tätig. Sie hat die Unwirksamkeit einer Abmahnung geltend gemacht, die ihr wegen ihrer Kopfbed...
Geänderter Schlusszahlungsbetrag
Muss nach Vergleich eine Schlussrechnung neu ausgestellt werden?
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 klargestellt, dass der Auftragnehmer, der bereits eine ordnungsgemäße Schlussre...
Architektenhonorar
Ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden?
Nach weit verbreiteter Auffassung ist ein Architekt an eine einmal gelegte Schlussrechnung gebunden und kann keine Nachforderungen gegenüber seine...
Geschäftsführerentlastung
Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren haben...
Callcenter - Callcenter
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20. Juni 2009, Az.: 8 A...
Nachträgliche Zulassung
Kündigungsschutzklage
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der...
Mithören von Telefongesprächen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. April 2009, Az.: 6 AZR 189/08) besteht ein Beweisverwertungsverbot bei Mithören eines Telefongesprächs durch einen Dritten nicht, wenn der A...
Kündigung durch Arbeitnehmer
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12. März 2009, Az.: 2 AZR 894/07) kann sich ein Arbeitnehmer, der zuvor selbst schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirks...
Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
Kündigung durch Insolvenzverwalter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2009, Az. IX ZR 58/08, entschieden, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft in einer Wohnung...
Rückzahlungspflicht erhaltener Mietzahlungen
Kenntnis von der Benachteiligung der Gläubigergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Gläubiger erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter nach Anfechtung zurückzah...
