Umkleidezeit als Arbeitszeit

Liegt das Tragen einer Dienstkleidung im Interesse des Arbeitgebers, so ist die dafür erforderliche Zeit zum Umkleiden nach einer neueren Entscheidung des BAG (Beschluss vom 10. November 2009, Az.: 1 ...

Telefax-Sendeprotokoll

Beweis des Zugangs?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05. März 2010 entschieden, dass unter Umständen ein Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ genügt, um den Zugang eines Faxschreibens zu...

Grobe Fahrlässigkeit

75-prozentige Leistungskürzung nach neuem VVG

Ermöglicht der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, dass ein erkennbar alkoholisierter Fahrer das Fahrzeug lenkt und verursacht dieser im Zustand der Fa...

Vorratsgründung einer GmbH

Unterbilanz und Vorbelastungshaftung

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in einer Entscheidung vom 18. Januar 2010 mit der sogenannten Vorratsgründung. Diese auch als Mantelgründung bezeichnete F...

Unfall auf Busspur

Haftung des unberechtigten Nutzers

Benutzt der Geradeausfahrer unberechtigt die Busspur und kollidiert er mit einem Rechtsabbieger, der lediglich die doppelte Rückschaupflicht missachtet hat, kommt ...

Unfall mit Mietzwagen

Voller Leistungsausschluss bei Nichtbenachrichtigung der Polizei

Die in Mietverträgen enthaltene Obliegenheit, nach einem Unfall mit dem Mietwagen die Polizei zu verständigen, ist nach einem neueren...

Geschäftsführerhaftung

Haftung für Sozialversicherungsabgaben

Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife einer GmbH führt ständiger Rechtsprechung nach zu einem Schadensersatzanspr...

Umwandlungsrecht

Änderung geplant

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahm...

Unbefugt geparktes Fahrzeug

Grundstücksbesitzer darf abschleppen lassen.

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren dar...

Insolvenzverschleppung

Haftung des Geschäftsführers

Im Entscheidungsfall hatte der Geschäftsführer einer GmbH – nach Ansicht der klagenden Bundesagentur für Arbeit – verspätet Insolvenzantrag für seine GmbH gestellt. Die E...

§ 648 a BGB-Bürgschaft sichert keine Nachtragsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. Dezember 2009 entschieden, dass eine Bürgschaft gemäß § 648 a BGB nur Forderungen aus dem Hauptvertrag besichert, nicht aber Forderungen aus geänderten und...

Betriebsgefahr

Zurechnung nur für HalterNach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08) ist die einfache Betriebsgefahr nur bei einem Verschulden oder vermutetem Verschu...

Verhältnis Reparaturaufwand - Wiederbeschaffungswert

Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden. Reparaturkosten für eine Teil...

Nutzungswertersatz

Rücktritt vom KaufvertragMit seiner Entscheidung vom 17. April 2008 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Nutzungswertersatz vom Käufer im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsverlange...

Vor-GmbH

Unterbilanz und Vorbelastungshaftung

Die Beklagten hatten Ende 1999 eine GmbH gegründet, die ihre Geschäfte bereits vor der Eintragung in das Handelsregister im April 2000 aufnahm. Im November 2000 w...