Telefax-Sendeprotokoll

Beweis des Zugangs?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05. März 2010 entschieden, dass unter Umständen ein Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ genügt, um den Zugang eines Faxschreibens zu...

§ 648 a BGB-Bürgschaft sichert keine Nachtragsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. Dezember 2009 entschieden, dass eine Bürgschaft gemäß § 648 a BGB nur Forderungen aus dem Hauptvertrag besichert, nicht aber Forderungen aus geänderten und...

Geänderter Schlusszahlungsbetrag

Muss nach Vergleich eine Schlussrechnung neu ausgestellt werden?

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 klargestellt, dass der Auftragnehmer, der bereits eine ordnungsgemäße Schlussre...

Architektenhonorar

Ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden?

Nach weit verbreiteter Auffassung ist ein Architekt an eine einmal gelegte Schlussrechnung gebunden und kann keine Nachforderungen gegenüber seine...

Windenergieanlagen

Verhinderungsplanung unzulässig

Benennung von Nachunternehmern

Im Angebot unzumutbar