Restwert bei fiktiver Schadensabrechnung
Tatsächlich erzielter Restwert darf bei fiktiver Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden
Fristbeginn für Nachbarwiderspruch
Hat ein Nachbar von einer dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung, obgleich sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte er davon zuminde...
Aufklärungspflicht Autovermieter
Autovermieter hat Aufklärungspflicht hinsichtlich Unfallersatztarif
Reform des Genossenschaftsrechts
Am 18. August 2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. "Das neue Gesetz bringt frischen Wind in den Genosse...
Kündigung arbeitnehmerähnliche Person
Verlängerten Kündigungsfristen gelten auch für arbeitnehmerähnliche Personen