Recht auf Einsicht in die Insolvenzakte
Gläubiger des Insolvenzschuldners haben auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Insolvenzakte. Dieses entfällt nicht dadur...
Sanierungspflicht des Rechtsnachfolgers für vom Vorgänger verursachte Altlasten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.03.2006 (Az. 7 C 3.05) entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern ...
Sorgfalt beim Einfädeln in fließenden Verkehr
Besondere Sorgfalt beim Einfädeln vom Fahrbahnrand in den fließenden Verkehr
Morscher Baum muss beobachtet werden
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (Az. V ZR 84/04) hat ein Grundstückseigentümer dafür zu sorgen, dass von den auf seinem Boden stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht. Er muss den...
Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Rentenversicherungspflicht für beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz
Anwohner müssen tagsüber Sport- und Spiellärm dulden
Nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts (Az. 1 K 1074/05) ist Sport- und Spiellärm von den Anwohnern jedenfalls tagsüber zu dulden. Dies gilt auch für die Nutzung von Schulhöfen, wenn diese nac...
Fälligkeit der Schlussrechnung
Wird die Höchstfrist von zwei Monaten durch vorzeitige Prüfung verkürzt?
Abfindungsanspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Ausscheidende Gesellschafter können einen Anspruch auf eine erheblich über ihrem Anteilswert liegende Abfindung haben. Eine Abfindungsregelung ist unzulässig, wenn sie das Kündigungsrecht eines Gesell...
