Beifügung bautechnischer Nachweise nicht nötig
Nach der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung vom 1. September 2003 sind im Baugenehmigungsverfahren, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und im Bauanzeigeverfahren bautechnische Nachwe...
Verbotsfrist eines Fahrverbots
Verbotsfrist eines Fahrverbots beginnt bei Meldung des Verlustes des Führerscheins
Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in Jagdgenossenschaft ist rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 3 C 31.04) , dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenosse...
Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht befreien
In dem zu entscheidenden Fall war der Kläger Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmens. Eine Untersuchung ergab einen Altlastenverdacht hinsichtlich mehrerer zur Insolvenzmasse gehörende...
Überstundenvergütung
Überstundenvergütung und Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung, oftmals auch als Patiententestament bezeichnet, beinhaltet eine formfreie schriftliche Anweisung des Patienten an seinen Arzt, in einer bestimmten zukünftigen Situation, in wel...
