EuGH entscheidet zu Gunsten der Anleger von "Schrottimmobilien"
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällte am 26.10.2005 eine Entscheidung mit großer Tragweite für alle Bürger, die in den letzten Jahren ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie ode...
Ausländische Fahrerlaubnis gültig
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ist eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis aufgrund der besonderen europarechtlichen Vorschriften in Deutschland wirksam.
Der Entscheidu...
Benutzung Mobiltelefon im Straßenverkehr
Geldbuße wegen Ablesens der Uhrzeit vom Handy während des Fahrens
Bedingte Bestellung
Die Frage, ob der Geschäftsführer bedingt bestellt werden kann, war jahrelang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung aus Oktober 2005 nunmehr bejaht. Die Bestellung darf auch...
Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern
Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist in § 1601 BGB verankert und bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Für die Höhe des Un...
Viele Bauherren zahlen möglicherweise bald ein Vielfaches an Grunderwerbsteuer
Wenn Deutschlands Immobilienkäufer ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzen, werden 3,5 % Grunderwerbssteuer fällig. Das bedeutet für Immobilienkäufer, die ein bereits fertiges Haus mit Grundstück...
