Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Hundebesitzer muss für Kosten für Polizeieinsatz zahlen
Der Besitzer eines Hundes, der sein Tier bei extremer Hitze in seinem Fahrzeug eingeschlossen hat, muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 25. August 2005 (Az.: 12 ...
Zulassung eines Kfz nur gegen Einzugsermächtigung für Kraftfahrzeugsteuer
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 29. August 2005 (Az.: 7 A 10872/05.OVG) darf die Zulassung eines Kraftfahrzeuges von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug ...
Vorsorgevollmacht
Wer glaubt, dass es mit der Erstellung eines Testamentes getan ist und für den Todesfall alle Vorsorgemaßnahmen getroffen zu haben, der irrt. Damit nach dem Erbfall wenigstens die wichtigsten Dinge, w...
Klagen von Nachbarn gegen Sendeanlagen für den Mobilfunk haben keine Aussicht auf Erfolg.
Nach Auffassung des OLG Frankfurt sind die von den Anlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen nur "unwesentliche Beeinträchtigungen", die grundsätzlich hingenommen werden müssten (A...