Geänderte Steuerfreibeträge bei Abfindungen
Im Rahmen des Abbaus von Steuervergünstigungen wurden zum 01. Januar 2004 auch die Steuerfreibeträge gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommenssteuergesetz gekürzt. Der Abfindungsfreibetrag für die vom Arbeitgeber...
Anfechtung bei Insolvenz des Anfechtungsgegners
Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers unter Umständen nur Insolvenzforderung
unredliches Zusammenwirken bei Vorsatzanfechtung?
Kenntnis der Umstände kann Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichstehen
Insolvenzfestes Treuhandverhältnis
Kein Aussonderungsrecht bei rein schuldrechtlicher Treuhandvereinbarung
Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH
Insolvenzfähigkeit genau wie Parteifähigkeit der Vorgesellschaft unstrittig
Diskriminierende Vorgaben in der Leistungsbeschreibung
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren auch ohne Angebotsabgabe!
Enteignung von DDR-Bürgern nach Wiedervereinigung rechtswidrig
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Prüffähigkeit einer Schlussrechnung
Auftraggeber muss fehlende Prüffähigkeit binnen zwei Monaten rügen
Sicherheitseinbehalt und Bürgschaft
Ablösung des Gewährleistungseinbehaltes allein durch selbstschuldnerische Bürgschaft
