Zweitwohnungssteuer
Nicht generell verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in insgesamt vier Revisionsverfahren entschieden, dass das Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mi...
Arbeitskleidungkostenpauschale
Pfändungsschutz
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17. Februar 2009, Az.: 9 AZR 676/07) kann ein Arbeitgeber, soweit das Nettoentgelt des Arbeitnehmers deutlich unter der P...
Betriebliche Altersvorsorge
Keine Steuerbefreiung bei begünstigten Dritten
Wird den Arbeitnehmern in einer Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, so liegt kein...
Stellenpool
Versetzung Berliner Beamter verfassungswidrig.
Nach dem Berliner „Stellenpoolgesetz“ werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch ...
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 2...
Rückkehr zum zweistufigen Überschuldungsbegriff?
Änderung des § 19 Abs. 2 InsOIm Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise ist das sog. Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – F...
Alkohol und Fahrrad
Entzug der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat unter dem 02.09.2008 die Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bestätigt.Bei dem Fahrer war eine...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers besteht keine gesetzliche Verpflichtung, anderweitigen Verdienst auf die gezahlte Karenzentschädigung anzurechnen.
Die Klägerin war Ges...
