Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem selbstgenutzten Einfamilienhauses bebauten Grundstücks. Die beklagte Stadt zog sie für 2005 für dieses Grundstück zu einer Grundsteuer in Höhe von knapp 500,...
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Verschulden bei Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands gegenüber jedem Mitver-ursacher
Ethik-Unterricht an Berliner Schulen verfassungsgemäß
Die im Land Berlin mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung eines verbindlichen Ethik-Unterrichts ohne Abmeldemöglichkeit an den öffentlichen Schulen ist verfassungsgemäß. Geklagt h...
