Kündigung des Geschäftsführers

Geltung des Kündigungsschutzgesetzes?

Verlängerung der Zuschlags- / Bindefrist

Vergütungsanspruch des Auftragnehmers?

Erzwingungshaft

Anordnung auch im Insolvenzverfahren

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nur Anspruch auf Beratungshilfe, keine Anwaltsbeiordnung

Schuldnerschutz in der Zwangsverwaltung

Kein Schutz, wenn Schuldner Mietvertrag mit Zwangsverwalter abgeschlossen hat

Beschäftigungszeit i.S.d. BAT

Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit

Firmenname

Verhinderung der Eintragung im Handelsregister

Löschung wegen Vermögenslosigkeit

Soll eine Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht werden, muss das Registergericht die vertretungsberechtigten Organe der Gesellschaft zuvor zwingend anhören.

Das Finanzamt ...

Befugnisse von Handwerkskammern

Die Handwerkskammern haben im Hinblick auf Gewerbetreibende, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erkennbar nicht erfüllen, kein Betretungs- und Besichtigungsrecht.

Der Be...

Europaweite Vergabe

Zweitvergabe und Information der übrigen Bieter nichtig!

Luftraum über Nachbargrundstück

Nachbar muss Überschwenkungen mit Kranauslegern hinnehmen

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Neue Regelung zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Altersgrenze für öffentlich-bestellte Sachverständige zulässig

Eine Altersgrenze für öffentlich-bestellte Sachverständige von 68 Jahren verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß § 1 AGG. Es ist fraglich, ob das AGG in diesem Fall ...

Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes

Verschulden bei Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands gegenüber jedem Mitverursacher

Haftpflichtversicherung des Architekten

Verletzung der Anzeigeobliegenheit