Wirksamkeit der Abtretung künftiger Lohnforderungen in der Insolvenz bei vorheriger Pfändung
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2006, Az: IX 109/05) hatte zu entscheiden, ob die Abtretung künftiger Dienstforderungen im Rahmen der Insolvenz unwirksam ist, wenn zeitlich vor der Abtretung d...
Entziehung Fahrerlaubnis
Entziehung Fahrerlaubnis wegen wiederholter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
Schallschutzmaßnahmen bei Fluglärm
Wenn ein von Fluglärm Betroffener zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume schließen muss, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Einbau technischer Belüftungseinrichtungen. Solch...
Reform des Genossenschaftsrechts
Am 18. August 2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. "Das neue Gesetz bringt frischen Wind in den Genosse...
Unterschreitung Regelsätze Bußgeldkatalogverordnung
Regelsätze der Bußgeldverordnung können unterschritten werden
