Neue Rechtsprechung für Dienstbezüge für Beamte in den neuen Bundesländern
Der ruhegehaltfähige Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gem. §§ 73 BBesG in Verbindung mit 4 Abs. 1 der 2. BesÜVO, welcher den Beamten in den neuen Bundesländern gezahlt werden kann, sofern diese...
Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase
Auch für von dem Schuldner nicht benannte Insolvenzgläubiger
Rechtsnachfolger haftet für Altlasten
Die Bestimmungen des Bundesbodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung gelten nach Ansicht des Bundesverwaltungsgeric...
Mehr als 30 Jahre nicht genutztes Recht ist verwirkt
Ein Recht, das mehr als 30 Jahre nicht genutzt wurde, ist grundsätzlich verwirkt. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht (Az. 1 U 611/05) entschieden. Nach dem Richterspruch gilt dies selbst dann, w...
Bedingte Bestellung
Die Frage, ob der Geschäftsführer bedingt bestellt werden kann, war jahrelang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung aus Oktober 2005 nunmehr bejaht. Die Bestellung darf auch...
