Unfall mit Mietzwagen
Voller Leistungsausschluss bei Nichtbenachrichtigung der Polizei
Die in Mietverträgen enthaltene Obliegenheit, nach einem Unfall mit dem Mietwagen die Polizei zu verständigen, ist nach einem neueren...
Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
Kündigung durch Insolvenzverwalter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2009, Az. IX ZR 58/08, entschieden, dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft in einer Wohnung...
Rückzahlungspflicht erhaltener Mietzahlungen
Kenntnis von der Benachteiligung der Gläubigergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Gläubiger erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter nach Anfechtung zurückzah...
Zweitwohnungssteuer
Nicht generell verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in insgesamt vier Revisionsverfahren entschieden, dass das Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mi...
Schuldnerschutz in der Zwangsverwaltung
Kein Schutz, wenn Schuldner Mietvertrag mit Zwangsverwalter abgeschlossen hat
