Wilde M├╝llablagerung

Wird M├╝ll von Unbekannten auf einem Grundst├╝ck abgelagert, so kann nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unter Umst├Ąnden der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks zur Beseitigung herangezogen werden.

Es ging es um ein altes leerstehendes Haus. Der zust├Ąndigen Kreisverwaltung war zur Kenntnis gelangt, dass im Keller des Geb├Ąudes M├╝ll (Altreifen, Hausabf├Ąllen, Sperrm├╝ll, Farben, alten Elektroger├Ąten usw.) lagerte, der offenbar von Unbekannten dorthin verbracht worden war. Der Keller war von der Stra├če aus frei zug├Ąnglich, da die Kellert├╝r nicht mehr vorhanden war.

Die Kreisverwaltung gab dem Grundst├╝ckseigent├╝mer auf, die Abf├Ąlle umgehend zu beseitigen. F├╝r den Fall der Nichtbefolgung drohte sie an, im Wege der Ersatzvornahme selbst f├╝r die Abfallbeseitigung Sorge zu tragen und dem Eigent├╝mer die Kosten von ca. 1.000 ┬Ç in Rechnung zu stellen. Der Antrag des Eigent├╝mers auf vorl├Ąufigen Rechtsschutz blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Trier wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ohne Erfolg.

Die Richter betonten in ihrem Beschluss vom 06. Mai 2003, der Eigent├╝mer sei f├╝r die Beseitigung des auf seinem Grundst├╝ck illegal abgelagerten M├╝lls verantwortlich, da er - wenngleich gegen seinen Willen - unzweifelhaft Besitzer der Abf├Ąlle geworden war. Seine Inanspruchnahme stelle sich auch nicht als unverh├Ąltnism├Ą├čig dar: Wer sich um sein Grundeigentum nicht k├╝mmere und keine Vorkehrungen gegen wilde M├╝llablagerungen treffe, k├Ânne nicht erwarten, dass f├╝r deren Beseitigung der Steuerzahler aufkomme.

Dr. Petra Kretschmer
Rechtsanw├Ąltin