Nutzungswertersatz

Rücktritt vom KaufvertragMit seiner Entscheidung vom 17. April 2008 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Nutzungswertersatz vom Käufer im Falle eines berechtigten Nacherfüllungsverlange...

Alkohol und Fahrrad

Entzug der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat unter dem 02.09.2008 die Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bestätigt.Bei dem Fahrer war eine...

Schadensersatz

Verweis auf freie Werkstatt zulässig

Schadensersatzpflicht bei Schlagloch

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 08. Februar 2007, Az.: 8 U 199/06) haftet der Träger der Straßenbaulast für Schäden an einem Pkw, die beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Sch...

Mitverschulden trotz Vorfahrt

Vorfahrt darf nicht erzwungen werden