Zweitwohnungssteuer
Nicht generell verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in insgesamt vier Revisionsverfahren entschieden, dass das Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mi...
Stellenpool
Versetzung Berliner Beamter verfassungswidrig.
Nach dem Berliner „Stellenpoolgesetz“ werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch ...
Alkohol und Fahrrad
Entzug der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat unter dem 02.09.2008 die Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bestätigt.Bei dem Fahrer war eine...
