Schadensersatzpflicht bei Schlagloch
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 08. Februar 2007, Az.: 8 U 199/06) haftet der Träger der Straßenbaulast für Schäden an einem Pkw, die beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Sch...
Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem selbstgenutzten Einfamilienhauses bebauten Grundstücks. Die beklagte Stadt zog sie für 2005 für dieses Grundstück zu einer Grundsteuer in Höhe von knapp 500,...
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Verschulden bei Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands gegenüber jedem Mitver-ursacher
