Ethik-Unterricht an Berliner Schulen verfassungsgemäß
Die im Land Berlin mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 erfolgte Einführung eines verbindlichen Ethik-Unterrichts ohne Abmeldemöglichkeit an den öffentlichen Schulen ist verfassungsgemäß. Geklagt h...
Schuldnerschutz in der Zwangsverwaltung
Kein Schutz, wenn Schuldner Mietvertrag mit Zwangsverwalter abgeschlossen hat
Befugnisse von Handwerkskammern
Die Handwerkskammern haben im Hinblick auf Gewerbetreibende, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erkennbar nicht erfüllen, kein Betretungs- und Besichtigungsrecht.
Der Be...
