Altersgrenze für öffentlich-bestellte Sachverständige zulässig
Eine Altersgrenze für öffentlich-bestellte Sachverständige von 68 Jahren verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gemäß § 1 AGG. Es ist fraglich, ob das AGG in diesem Fall ...
Schallschutzmaßnahmen bei Fluglärm
Wenn ein von Fluglärm Betroffener zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume schließen muss, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Einbau technischer Belüftungseinrichtungen. Solch...
Neue Rechtsprechung für Dienstbezüge für Beamte in den neuen Bundesländern
Der ruhegehaltfähige Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge gem. §§ 73 BBesG in Verbindung mit 4 Abs. 1 der 2. BesÜVO, welcher den Beamten in den neuen Bundesländern gezahlt werden kann, sofern diese...
Rechtsnachfolger haftet für Altlasten
Die Bestimmungen des Bundesbodenschutzgesetzes über die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung gelten nach Ansicht des Bundesverwaltungsgeric...
