Marode Straßen

Kommune kann Kosten an Anlieger weitergeben

Fristbeginn für Nachbarwiderspruch

Hat ein Nachbar von einer dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung, obgleich sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte er davon zuminde...

Private Sportwetten

In Bayern ab sofort verboten

Nachbarschutz bei unbestimmter Baugenehmigung

Mit seinem Beschluss vom 30.05.2005 (Az: 10 A 2017/03) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen entschieden, dass eine Baugenehmigung nur dann als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn Ba...

Ethikunterricht als Pflichtfach an Berliner Schulen

Mit Wirkung für das am 21. August 2006 beginnende Schuljahr 2006/2007 wird im Land Berlin ein „Ethikunterricht“ für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür...

Beamte im Beitrittsgebiet

abgesenkte Besoldung