Beifügung bautechnischer Nachweise nicht nötig

Nach der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung vom 1. September 2003  sind im Baugenehmigungsverfahren, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und im Bauanzeigeverfahren bautechnische Nachwe...

Zwangsmitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in Jagdgenossenschaft ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Az. 3 C 31.04) , dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenosse...

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung, oftmals auch als Patiententestament bezeichnet, beinhaltet eine formfreie schriftliche Anweisung des Patienten an seinen Arzt, in einer bestimmten zukünftigen Situation, in wel...

Ausländische Fahrerlaubnis gültig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ist eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis aufgrund der besonderen europarechtlichen Vorschriften in Deutschland wirksam.

Der Entscheidu...